Genehmigungsverfahren Hubschrauber-Sonderlandeplatz Berlin, Bundeskanzleramt
Bekanntmachung der Genehmigung des Hubschrauber-Sonderlandeplatzes Berlin, Bundeskanzleramt, vom 26.05.2025
Die Gemeinsame Obere Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg, Genehmigungsbehörde, hat auf Antrag des Bundeskanzleramtes, vertreten durch das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung, vom 14.07.2022 den Hubschrauber-Sonderlandeplatz Berlin, Bundeskanzleramt, gemäß Paragraph 6 Absatz 1 Luftverkehrsgesetz mit Bescheid vom 26. Mai 2025, Az.: 4113-50114.07/2025, mit Auflagen genehmigt. Im Genehmigungsbescheid ist über alle Stellungnahmen entschieden worden.
Eine Ausfertigung der Genehmigung einschließlich aller Pläne und einer Rechtsbehelfsbelehrung werden im Internet auf dieser Seite ab dem 30.06.2025 veröffentlicht.
Darüber hinaus wird die Genehmigung in der Zeit vom
30.06.2025 bis einschließlich 11.07.2025
in den folgenden Bezirksämtern zur allgemeinen Einsichtnahme ausgelegt:
- Bezirksamt Mitte von Berlin, Stadtentwicklungsamt, Raum 166, 1. Etage, Müllerstraße 146, 13353 Berlin:
Zeiten:
Montag bis Donnerstag 9:00 bis 16:00 Uhr,
Freitag 9:00 bis 14:00 Uhr
Abweichende Termine können telefonisch vereinbart werden unter 030 9018-45852/45840/45846 oder per E-Mail. - Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin, Dienstgebäude Hohenzollerndamm 174 – 177, 10713 Berlin, Fachbereich Stadtplanung, Raum 5074:
Zeiten:
Montag bis Mittwoch von 10:00 bis 15:00 Uhr
sowie außerhalb dieser Zeiten nach telefonischer Vereinbarung unter den Telefonnummern: 030 9029 15117 bzw. 030 9029 15122
Abweichende Termine können telefonisch vereinbart werden unter 9018-45852/45840/45846 oder per E-Mail stadtplanung@ba-mitte.berlin.de oder oliver.jahn@ba-mitte.berlin.de
- Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Berlin, John-F.-Kennedy-Platz, 10820 Berlin, Raum 3123 (Der Raum ist leider nicht barrierefrei erreichbar)
Zeiten:
Montag bis einschließlich Donnerstag jeweils von 10:00 bis 12:00 Uhr und von 13:00 bis 15 Uhr
sowie nach telefonischer Vereinbarung, die Kontakttelefonnummern lauten: 90277 – 2255 (Fr. Kuhl) bzw. 90277-3867 (Frau Castro-Gonzalez).
- Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin, Ortsteil Kreuzberg, 10965 Berlin, Yorckstraße 4-11, Hochhaus, 5.Etage, Flur vor Zimmer 507 / 508
Zeiten:
Dienstag bis einschließlich Freitag jeweils von 10:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 13:00 Uhr bis 15:00 Uhr sowie nach telefonischer Vereinbarung,
die Kontakttelefonnummern lauten: 90298-2328 (Hr. Ignatius) bzw. 90298-2234 (Geschäftszimmer).
Die Bekanntgabe der Auslegung erfolgt im Amtsblatt von Berlin vom 20.06.2025.
Der Bescheid über die Genehmigung gilt mit dem Ende der Auslegungsfrist gegenüber allen Betroffenen als zugestellt. Es gilt Paragraph 6 Absatz 5 Luftverkehrsgesetz in Verbindung mit Paragraph 74 Absatz 3 Verwaltungsverfahrensgesetz. Im Übrigen wird auf den Inhalt der Rechtsbehelfsbelehrung verwiesen.
Gemeinsame Obere Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg Links zu den Gesetzen:
- Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
- Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
- Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz-PlanSiG)
- Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
- E-Rechtsverkehr
Datenschutz
Aufgrund der seit dem 25. Mai 2018 anwendbaren DSGVO wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit im oben genannten Genehmigungsänderungsverfahrens die erhobenen Einwendungen und darin mitgeteilten personenbezogenen Daten ausschließlich für dieses Verfahren von der Anhörungs- und Genehmigungsbehörde gespeichert und verarbeitet werden.
Datenschutzbeauftragter des Landesamtes für Bauen und Verkehr:
Herr Böttner
Lindenallee 51, 15366 Hoppegarten
Telefon: (03342) 4266-1500
Nähere Informationen zum Datenschutz stehen Ihnen unter dem nachfolgendem Link zur Verfügung:
Anlagen zur Bekanntmachung
Genehmigung HSLP Bundeskanzleramt
©Gemeinsame Obere Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg
Dokument: 616 kB – Stand: 26.05.2025
Genehmigungsurkunde HSLP Bundeskanzleramt
©Gemeinsame Obere Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg
Dokument: 3 MB – Stand: 26.05.2025
Kontakt
Gemeinsame Obere Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg
Mittelstraße 5/5a
12529 Schönefeld
Die Angabe des Absenders ist zwingend erforderlich.