Genehmigungsverfahren Hubschrauber-Sonderlandeplatz Berlin, Deutsches Herzzentrum Charité (DHZC)

Allgemeine Einsichtnahme in die Antragsunterlagen zum Genehmigungsverfahren für den Hubschrauber-Sonderlandeplatz Berlin, Deutsches Herzzentrum Charité (DHZC) nach dem Luftverkehrsgesetz (LuftVG)

Die Charité Universitätsmedizin Berlin hat mit Schreiben vom 12.07.2022 bei der Gemeinsamen Oberen Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg die Genehmigung gemäß § 6 Abs. 1 LuftVG für die Anlage und den Betrieb eines Hubschrauber-Sonderlandeplatzes auf dem Dach des Neubaus des Herzzentrums auf dem Gelände des Virchow-Klinikums in Berlin-Mitte beantragt.

Es handelt sich dabei um ein Verkehrsvorhaben gemäß Nummer 14.12.2 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Gemäß § 5 des UVPG hat die zuständige Behörde auf der Grundlage geeigneter Angaben des Vorhabenträgers sowie eigener Informationen festzustellen, ob nach den §§ 6 bis 14 UVPG für das Vorhaben eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) besteht. Im Ergebnis der Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht. Das Ergebnis wurde im zentralen UVP-Internetportal unter: UVP-Portal veröffentlicht.

Auslegung

Die Auslegung des Genehmigungsantrags sowie der dazugehörigen Unterlagen wird gemäß § 3 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Plansicherstellungsgesetz – PlanSiG) durch eine Veröffentlichung im Internet ersetzt.

Der Genehmigungsantrag sowie die dazugehörigen Unterlagen sind unter folgendem Link ab dem 17. April 2023 bis zum Abschluss des Verfahrens jederzeit und für jedermann einsehbar:

Luftrechtliche Anhörungsverfahren

Als zusätzliches Informationsangebot im Sinne von § 3 Absatz 2 Satz 1 PlanSiG werden der Genehmigungsantrag sowie die dazugehörigen erforderlichen Unterlagen in den Berliner Bezirksämtern Mitte und Charlottenburg-Wilmersdorf während der Dienststunden zur allgemeinen Einsicht ausgelegt und können dort von jedermann eingesehen werden.

In der Zeit vom 17. April 2023 bis 17. Mai 2023 kann in den folgenden Bezirksämtern Einsicht in den Genehmigungsantrag sowie die dazugehörigen Unterlagen genommen werden:

Bezirksamt Mitte von Berlin, Stadtentwicklungsamt, Raum 166, 1. Etage, Müllerstraße 146, 13353 Berlin:

  • Zeiten:
    Montag bis Donnerstag 9:00 bis 16:00 Uhr,
    Freitag 9:00 bis 14:00 Uhr
  • E-Mail Stadtplanung

Abweichende Termine können telefonisch vereinbart werden unter 030 9018-45852/45840/45846 oder per E-Mail.

Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin, Dienstgebäude Hohenzollerndamm 174-177, 10713 Berlin, Fachbereich Stadtplanung, Raum 5074:

  • Zeiten:
    Montag bis Mittwoch von 10:00 bis 15:00 Uhr sowie außerhalb dieser Zeiten nach telefonischer Vereinbarung unter den Telefonnummern: 030 9029 15117 bzw. 030 9029 15122

Einwendungen

Jeder, dessen Belange durch die Erteilung einer Genehmigung berührt werden, kann bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist (31.05.2023 Posteingang) bei der auslegenden Stelle oder bei der Gemeinsamen Oberen Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg (Genehmigungsbehörde), Mittelstraße 5/5a, 12529 Schönefeld, Hinweise oder Bedenken schriftlich oder als elektronische Erklärung einreichen. Die Erklärung zur Niederschrift wird hiermit ausgeschlossen (§ 4 Abs. 1 PlanSiG). Unter Berücksichtigung der aktuellen SARS-CoV-2-Umgangsverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 2 PlanSiG, § 3a VwVfG, besteht die Möglichkeit zu elektronischen Erklärungen mit qualifizierter elektronischer Signatur an:

Post-QES@LBV.brandenburg.de

Hinweise

Die Einwendungen müssen Namen und Anschrift des Einwenders enthalten sowie den geltend gemachten Belang und das Maß der befürchteten Beeinträchtigungen erkennen lassen.

Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftenlisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit seinem Namen, seinem Beruf und seiner Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu benennen. Vertreter kann nur eine natürliche Person sein. Gleichförmige Eingaben, die nicht diesen Erfordernissen entsprechen, können unberücksichtigt bleiben. Dies gilt auch, soweit die Unterzeichner ihren Namen oder ihre Anschrift nicht oder unleserlich angegeben haben (vgl. § 1 Abs. 1 VwVfGBbg i. V. mit § 17 VwVfG).

Eine Eingangsbestätigung auf die schriftlich oder per E-Mail erhobenen Einwendungen wird nicht vorgenommen.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Einwendungen an den Träger des Vorhabens zur sachgerechten Erwiderung übergeben werden können.

Kosten, die evtl. durch die Einsichtnahme in die Unterlagen oder die Erhebung von Einwendungen entstehen könnten, werden nicht erstattet.

Über die Einwendungen wird nach Abschluss des Genehmigungsverfahrens durch die Genehmigungsbehörde entschieden. Die Zustellung der Entscheidung an die Einwender und Einwenderinnen kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.

Gemeinsame Obere Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg Links zu den Gesetzen:

Datenschutz

Aufgrund der seit dem 25. Mai 2018 anwendbaren DSGVO wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit im oben genannten Genehmigungsänderungsverfahrens die erhobenen Einwendungen und darin mitgeteilten personenbezogenen Daten ausschließlich für dieses Verfahren von der Anhörungs- und Genehmigungsbehörde gespeichert und verarbeitet werden.

Datenschutzbeauftragter des Landesamtes für Bauen und Verkehr:
Herr Böttner
Lindenallee 51, 15366 Hoppegarten
Telefon: (03342) 4266-1500

Nähere Informationen zum Datenschutz stehen Ihnen unter dem nachfolgendem Link zur Verfügung:


Kontakt


Gemeinsame Obere Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg
Mittelstraße 5/5a
12529 Schönefeld
Tel.: (03342) 4266-4001
E-Mail: PoststelleLUBB@LBV.Brandenburg.de
Poststelle
Die Angabe des Absenders ist zwingend erforderlich.
Fax: (03342) 4266-7612