Genehmigungsverfahren Hubschrauber-Sonderlandeplatz Berlin-Buch, Betriebsstandort

Die Gemeinsame Obere Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg (Genehmigungsbehörde) hat auf Antrag der Helios Berlin-Buch GmbH vom 03.08.2020 den Hubschrauber-Sonderlandeplatz Berlin-Buch, Betriebsstandort, gemäß § 6 Abs. 1 LuftVG mit Bescheid vom 04. Februar 2022, Az.: 4113-50114.09/2022, mit Auflagen genehmigt. Gleichzeitig wurde ein beschränkter Bauschutzbereich gemäß § 17 LuftVG mit Bauhöhenfestlegungen gemäß § 13 LuftVG bestimmt. Die sofortige Vollziehung der Genehmigung gemäß § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) wurde angeordnet. Im Genehmigungsbescheid ist über alle Anträge, Stellungnahmen und Einwendungen entschieden worden.

Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens gemäß § 6 Abs. 1 Luftverkehrsgesetz (LuftVG) wurde für den Hubschrauber-Sonderlandeplatz Berlin-Buch, Betriebsstandort, ein beschränkter Bauschutzbereich mit einem Radius von 4 km um den Flugplatzbezugspunkt gemäß § 17 LuftVG mit Bauhöhenfestlegungen gemäß § 13 LuftVG bestimmt. Die Bauhöhenfestlegungen im Sinne von § 13 LuftVG ergeben sich aus dem ausgelegten Plan (20 BUCH-HUB-008, Beschränkter Bauschutzbereich mit abweichenden Bauhöhen-Detailansicht-Maßstab 1:5.000 vom 09.06.2020). Danach werden für die einzelnen Bereiche folgende Bauhöhen festgelegt:

Die Erteilung einer Baugenehmigung für ein Bauwerk, das diese Höhen überschreitet, bedarf gem. §§ 12 Abs. 2, 17 LuftVG der Zustimmung der Gemeinsamen Oberen Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg (LuBB). Soweit entsprechende Bauwerke und Anlagen (Kräne, Bäume etc.) ohne Baugenehmigung errichtet werden können, ist gem. § 15 LuftVG die Genehmigung der LuBB erforderlich. Das gilt auch für nur vorübergehend errichtete Bauten und Anlagen. Die sofortige Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) wurde angeordnet.

Eine Ausfertigung der Genehmigung einschließlich aller Pläne und einer Rechtsbehelfs-belehrung werden gemäß § 2 des Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Plansicherstellungsgesetz – PlanSiG) im Internet auf dieser Seite ab dem 14. März 2022 veröffentlicht.

Darüber hinaus wird die Genehmigung in der Zeit vom 14. März 2022 bis einschließlich 25. März 2022

1. im Bezirksamt Pankow von Berlin, Stadtentwicklungsamt Pankow, Storkower Str. 97, 10407 Berlin, im “Glasraum” im Foyer,
   montags bis freitags von 08.00 Uhr – 18.00 Uhr

1. sowie in der Gemeinde Panketal, Schönower Str. 105, 16341 Panketal, (Raum 104/5),
   während der Dienststunden
   Montag 08.30 Uhr – 14.00 Uhr
   Dienstag 08.30 Uhr – 18.30 Uhr
   Mittwoch 08.30 Uhr – 14.00 Uhr
   Donnerstag 08.30 Uhr – 17.00 Uhr
   Freitag 08.30 Uhr – 12.00 Uhr

zur allgemeinen Einsichtnahme ausgelegt.

Die Bekanntgabe der Auslegung erfolgt im Amtsblatt Panketal vom 28.02.2022 und im Amtsblatt von Berlin vom 25.02.2022.

Der Bescheid über die Genehmigung gilt mit dem Ende der Auslegungsfrist gegenüber allen Betroffenen als zugestellt (§ 6 Abs. 5 LuftVG i. V. m. § 74 Abs. 3 VwVfG).

Im Übrigen wird auf den Inhalt der Rechtsbehelfsbelehrung verwiesen.

Die Bestimmung des beschränkten Bauschutzbereiches gilt zudem gemäß § 18 LuftVG als in ortsüblicher Weise öffentlich bekannt gemacht.

Hinweis:
Alle Bürgerinnen und Bürger, die Einwendungen gegen das Vorhaben erhoben haben, bekommen eine Ausfertigung der Genehmigung persönlich zugeschickt.